Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer gesetzlichen Vermutung zur Annahme eines wechselseitigen Willens zur Übernahme einer gegenseitigen Verantwortung; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugehörigkeit eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu einer Bedarfsgemeinschaft ...

• Wolters Kluwer

  Bestehen einer gesetzlichen Vermutung zur Annahme eines wechselseitigen Willens zur Übernahme einer gegenseitigen Verantwortung; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zugehörigkeit eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu einer Bedarfsgemeinschaft ...

• Judicialis

  SGB II § 7 Abs. 3 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07

  Es ist Sache eines Antragstellers, plausible Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, dass keiner der in § 7 Abs. 3 a SGB II aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder dass die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, B. v. 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 - ER - m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07

  Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07

  Da es sich bei der Frage, ob eine Verantwortungsgemeinschaft i. S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II vorliegt, im wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht den schlichten Behauptungen eines beider Partner einer derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER).
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07

  Bei der Beurteilung der - vergleichbaren - Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, gilt vor allem die Dauer des Zusammenlebens als gewichtigste Hinweistatsache (vgl. BVerwG, B. v. 24.06.1999 - 5 B 114/98 - LSG Baden-Württemberg, B. v. 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06 - ER - B m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2007 - L 13 AS 15/06

  Kürzung von zuvor bewilligten Sozialhilfeleistungen aufgrund des Bestehens einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07

  Diese gesetzliche Vermutung, die zu einer Umkehr der Beweislast führt (vgl. BT-Drucks. 16/1416 Seite 19; LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 16.01.2007 - L 13 AS 15/06 ER), kann widerlegt werden.
• Drs-Bund, 10.05.2006 - BT-Drs 16/1416

  Auszug aus OVG Bremen, 28.06.2007 - S2 B 203/07

  Diese gesetzliche Vermutung, die zu einer Umkehr der Beweislast führt (vgl. BT-Drucks. 16/1416 Seite 19; LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 16.01.2007 - L 13 AS 15/06 ER), kann widerlegt werden.

• OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07

  Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

  Einem Antragsteller bleibt die Möglichkeit, Gründe darzulegen und glaubhaft zu machen, die die gesetzliche Vermutung entkräften (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2007 - S2 B 203/07, S2 B 204/07 -).

  Zwar genügen insoweit nicht das bloße Abstreiten des Vorliegens der Voraussetzungen der Vermutungsregelung und die schlichte Erklärung, nicht in Verantwortungsgemeinschaft zu leben (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2007, a. a. O.).